Laut Spiegel Nr.32 vom 8. August 2011 “ermöglichen unklare Gesetzte Betreibern von Tiermast- und Biogasanlagen ganze Regionen mit Gülle zu fluten.” Niedersachsen ist besonders betroffen, so melden einzelne Messstellen erhöhte Nitratwerte. Grundwasser und Gesundheit sind gefährdet. Besonders hoch ist die Nitratbelastung unter Agrarland, besonders Mais. Das Umweltbundesamt sorgt sich um die “Gärresteproblematik” aus Biogasanlagen. Gülle ist nämlich definiert als “Wirtschaftsdünger tierische Herkunft” und da gilt die Düngeverordnung von 1996. Die 50 Millionen Tonnen Gärreste aus Energiepflanzen fallen nicht unter den Begriff Wirtschaftsdünger und deshalb greift auch keine Düngeverordnung. Laut Spiegel drohen Deutschland Millionenstrafen, da erhöhte Nitratwerte einen Verstoß gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie darstellen, die einen guten Zustand der Gewässer bis 2015 erfoderlich macht. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, der Übergüllung der Böden vorzubeugen.
In diesem Zusammenhang interessiert nun, was unsere Kommunalpolitiker im Wahlkampfjahr 2011 dazu zu sagen haben.
Wir lesen im Wahlprogramm des SPD- Ortsverbandes Weserbergland :
- “Renaturierung des Spiekersiekbaches”
- “Entwickeln von Energiekonzepten für Polle”
- “WIR LEISTEN UNS NUR DAS, WAS WIR AUCH BEZAHLEN KÖNNEN”
Tja, das scheint ja dann zu wenig zu sein, angesichts der oben genannten Problematik. Denn erstens kann die SPD fast nichts bezahlen, was sie dem Steuerbürger nicht vorher aus der Tasche zieht und zweitens scheint es nun höchste Eisenbahn mit der Entwicklung von Konzepten anzufangen.
Und was lesen wir im Wahlprogramm der Grünen – Polle :
- “Gewässerökologie und Hochwasserschutz”
- “Landschaftspflege, Biotop- und Artenschutz”
- “Regenerative, dezentrale Energieversorgung in kommunaler Hand”
Das klingt schon mal gut! Doch mahnen die alten Lateiner, wie beispielsweise Titus Livius (59 v. Chr. — um 17 n. Chr.) : “Ex factis, non ex dictis amici pensandi.” (Nach ihren Taten, nicht nach ihren Worten soll man die Freunde wägen.)
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